Endlich einmal ein vernünftiger Ansatz in der Politik. Der erste Politiker will die Benzin-Steuern auf den Prüfstand stellen. Der Sprit-Wahnsinn soll ein Ende haben. Ob diese glorreiche Idee allerdings Erfolg haben wird, ist fraglich. Zu viel liegt dem Staat an den gigantischen Steuereinnahmen, die mit den horrenden Benzin-Preisen einhergehen.
Dennoch, FDP-Fraktionsvize Patrick Döring will die Benzin-Steuern zumindest einmal überprüfen.
„Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich. In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter.“ schlägt der Nachwuchs-Politiker vor.
Autofahrer würden Luftsprünge machen !
Denn: Auf Lebensmittel wie Brot, Butter, Gemüse, Käse müssen nur moderate 7 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Bislang gilt für Öl, Strom und Gas der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die FDP hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie ausgsprochen.
Zuletzt war auf FDP-Drängen in der Regierung ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen beschlossen worden.
Benzinpreise: Will man uns wieder verschaukeln?
1. Öl wird überwiegend in US-$ bezahlt. Ein Barrel Rohöl notierte vor etwa 2 1/2 Jahren mit ca. 33 $, heute wieder knapp unter 100 US-$.
2. Der $ ist in der Zeit um ca. gut 10% gegenüber dem € gestiegen bzw. wurde der € entsprechen schwächer, das macht schon aus diesem Grund das Öl, Benzin und Diesel in € eher teurer.
3. Dass die Mineralölgesellschaften durchweg gut verdienen, ist bekannt. In anderen Branchen wird das hingenommen, z. B. Pharma-Industrie, Lebensmittel-Konzerne etc.
Doch gerade bei Benzin und Diesel will bzw. soll der Staat eingreifen, wo doch der Staaat am meisten profitiert! Der größte Anteil mit ca. 70% sind Steuerabgaben!
Facit: Neben der Kfz-Steuer, Kfz-Versicherungssteuer, Maut-Gebühren könnte der Staat durch Senkung der Mineralöl-, Öko- und Umsatzsteuern den Preis drosseln. Aber angesichts der hohen Schulden, der Versprechungen von weiteren Hilfen für die Euro-Nachbarn geht das wohl nicht!? Nur dann sollte die Regierung m. E. auch sagen, dass der Staat den größten Anteil kassiert, wenn er allein den Ölmultis für die höheren Preise anprangert! In den USA oder in China wird z. B. deutlich weniger vom Staat kassiert!