Jetzt kommt die Hartz-IV Reform tatsächlich. Nach monatelangen Diskussionen brachte die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel jetzt tatsächlich notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte dies notwendig gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelsätze für ... Artikel lesen

Ein Superstar ist Menowin Fröhlich (23) bislang nicht geworden, dafür droht dem Ex-DSDS-Kandidaten wieder einmal ein Knast-Aufenthalt. Das will der 23-jährige Sido-Cousin unter allen Umständen verhindern, gerade jetzt, nachdem er doch ... Artikel lesen

6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger dürfen jubeln. Es gibt mehr Geld vom Staat ! Ab 2011 muss eine Neureglung der Hartz-IV-Regelsätze her. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, das die derzeitigen Berechnungsgrundlagen für nicht verfassungskonfrom hält. Mitte ... Artikel lesen

Da ist es jetzt, das lang erwartete Urteil. Die Richter in Karlsruhe haben gesprochen: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig, und zwar nicht nur für Kinder, sondern ... Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat entschieden, das Hausmusik auch an Sonntagen zulässig ist. Die Richter erklärten dazu weiter, dass in jedem Einzelfall entschieden werden müsse, ob es sich bei dem Musizieren um Wohlklang oder ... Artikel lesen

Autofahrer dürfen hoffen. Möglicher Weise könnten sämtliche Blitzer, Radarfallen und Videoüberwachungsanlagen im Straßenverkehr gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein kaum bekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... Artikel lesen

Was man nicht alles während des Autofahrens machen kann. Zigaretten rauchen, Trinken, Essen, Lesen, Computerspielen, Radio-Einstellen, Sex... nur mit dem Handy einhändig Telefonieren, das darf man nicht. Ein Richter aus ... Artikel lesen

Am Dienstagmorgen hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung im Streit um Dreifachnamen verkündet. Dreifachnamen bleiben auch künftig verboten. Geklagt hatten eine Münchner Zahnärztin und ihr Ehemann, ein Rechtsanwalt. Sie halten die geltende Regelung für unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist festgelegt, ... Artikel lesen

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht helfen. Eine Kassiererin aus Berlin wurde fristlos gekündigt, weil sie angeblich Pfandbons unterschlagen hat. Ein Gericht erklärte die Kündigung für rechtens. Doch das will Barbara E. (50) sich nicht gefallen lassen und zieht jetzt vor ... Artikel lesen

In Deutschland wird künftig wieder mit Papier und Kugelschreiber gewählt. Das Bundesverfassungsgericht, BVG, erklärte den Einsatz der seit rund zehn Jahren in Deutschland verwendeten Wahlcomputer für verfassungswidrig. Die rund 1800 Geräte dürfen vorerst keinen Dienst mehr tun. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, ... Artikel lesen