Ein Hartz-IV-Regelsatz von mehr als 400 Euro pro Monat, das will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer unter allen Umständen verhinden.

Horst Seehofer befürchtet, dass der Sozialstaat gänzlich aus dem Ruder läuft. Ein Leben mit Hartz-IV ist schon heute nicht mehr unbedingt ungemütlich. Die arbeitenden Bürger sind die Dummen.

Deshalb warnt Seehofer eindringlich vor einer satten Hartz-IV-Erhöhung, wie von Bundes-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geplant. Von der Leyen will die Hartz-IV-Regelsätze um mindesten 20 Euro pro Person anheben. Die Opposition plant gar eine Erhöhung auf über 400 Euro pro Monat.

Doch jetzt ist fraglich, ob die 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger überhaupt mehr Geld bekommen werden!

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ließ 24 Stunden vor Beginn der Koalitionsrunde die Bombe platzen: Die CSU will nach Möglichkeit keinen einzigen Euro mehr. Tatsächlich entspricht das auch dem Willen der Mehrheit unter den Bürger. Rund 65 Prozent der Bürger lehnen eine Hart-IV-Erhöhung ab.

Doch die Politik steht unter Zugzwang. Irgendetwas muss geschehen.

Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Regelsätze für Erwachsene und Kinder (derzeit 215 bis 287 Euro) neu berechnet werden müssen. Die bisherige Berechnung war dem Gericht zu willkürlich, u. a. weil die Sätze für Kinder einfach von denen für Erwachsene abgeleitet werden, ohne deren besondere Bedürfnisse wie Bildung zu berücksichtigen.

Offen ließen die Richter, ob dafür die Regelsätze erhöht werden müssen.

Seehofer forderte weiter: „Unsere primären Anstrengungen müssen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren.“

Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, „dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren“.

Vor allem sollen Süchte nach Alkohol und Tabak künftig nicht mehr von der Allgemeinheit finanziert werden. Dafür wolle man aber Kinder und ihre Bildung stärker fördern.

Eine Emnid-Umfrage offenbarte: 14 Prozent der Bürger sind sogar der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Nur 36 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung von Hartz IV aus. Vor allem Unions-Wähler wünschen sich keine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge.

Schon jetzt ist klar: Die vom Gericht geforderten Zusatzleistungen für Kinder wird es nur in Form von Sachleistungen und nicht als Bargeld geben. Da hat die Koalition die Zustimmung der Bürger: 78 Prozent plädieren für Gutscheine und Sachleistungen.

Dennoch ist derzeit nichts konkret festgeschrieben. Die Reform muss erst noch gepackt werden …