Die Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gemacht. Deutschland hat es geschafft und sitzt jetzt mit am mächtigsten Tisch der Welt.
128 der insgesamt 192 Staaten mussten die Deutschen hinter sich bringen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dies tatsächlich möglich gemacht.
Indien, Kolumbien und Südafrika sind ebenfalls dabei – diese drei Staaten sind in Vorabsprachen bereits als Konsenskandidaten für die Staatengruppen Asien, Afrika und Lateinamerika nominiert worden. Indien erhielt 187 Stimmen, Kolumbien 186 und Südafrika 182.
Kanada zog schließlich, nach einem harten Kampf mit Portugal seine Kandidatur zurück.
Der Sitz im UN-Sicherheitsrat ist für Deutschland allerdings nur vorübergehend gesichert. Die Bundesrepublik erhietl einen „nicht-ständigen“ Sitz.
„Die Wahl zeigt, dass Deutschland für seine Zuverlässigkeit und Fairness geschätzt wird. Wir können stolz sein auf unser Land“, sagte Westerwelle nach der Wahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl als besondere Auszeichnung gewertet. „Es ist eine Ehre für uns, dass wir die Stimmen vieler Länder bekommen haben.”
Im Sicherheitsrat sitzen die fünf ständigen Mitglieder (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) und für je zwei Jahre zehn Nicht-Ständige. Sie beschließen z.B. über die höchst heiklen Iran-Sanktionen; sie beschließen über die Einsätze der UN-Blauhelme; sie prägen die großen strategischen Fragen der UN (z.B. Westerwelles Lieblingsthema Atomwaffen-Abrüstung).
Wer mitmischen darf, wird als internationaler Partner massiv aufgewertet. Und jetzt ist Deutschland mit dabei …
Direkte Kosten entstehen für Deutschland nicht – Berlin ist ohnehin schon drittgrößter Beitragszahler in der UN. Allerdings sind mit mehr Mitsprache-Rechten auch mehr Pflichten verbunden. Sich vor einem Blau-Helm-Einsatz zu drücken, geht jetzt nicht mehr so einfach …
Dennoch streben führende, deutsche Politiker einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.
Ich hoffe, dass Deutschland auch bald einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommt. Für Kanada tut es mir auch sehr leid, da ich nicht denke, dass Portugal viel zur Weltpolitik beitragen kann. Auch das jetzige Mitglied Österreich war kein Glücksgriff für den Sicherheitsrat.
Kanada hätte einen Platz im Weltsicherheitsrat mehr als verdient. Die kanadische Aussenpolitik der letzten Jahre stand immer für eine friedlichliche und gemeinschaftliche Politik.